Verlierer gewinnt die Wahl - erneut enttäuschende Wahlbeteiligung
Nicht einmal jeder Zweite gab seine Stimmen ab
(ll) Nur knapp 48% der 56629 wahlberechtigten Lüneburger des städtischen Wahlkreises beteiligte sich an den Kommunalwahlen am 11. September. Dabei verloren bei der Gemeindewahl die regierenden Parteien SPD und CDU jeweils über 19%* ihrer Stimmen, die FDP sogar mehr als die Hälfte (-52,6%*). DIE GRÜNEN bestätigen eindrucksvoll ihren bundesweiten Aufwärtstrend und stehen so als strahlende Gewinner dieser Wahl da (+63,4%*). Erstmals haben sich die Piratenpartei und die Rentnerinnen- und Rentnerpartei Sitze im Rat der Hansestadt erobert. DIE LINKE konnte 14%* mehr Wähler mobilisieren und ist 4,9% aller Stimmen viertstärkste Fraktion. Die Wählerinitiative Lüneburg Direkt (1,0%) und die Partei der Vernunft (0,3%) haben den Einzug ins Rathaus verpasst. Die SPD bleibt mit 32,4% (2006: 40,9%) stärkste Partei, benötigt allerdings wegen fehlender Mehrheitsverhältnisse einen Koalitionspartner. Dieser könnte wie schon seit 2006 die CDU oder DIE GRÜNEN sein. Denkbar wäre sogar eine Schwarz-Grüne-Koalition, wenn der SPD eine Einigung versagt bleiben würde.
Gemeindewahl der Hansestadt Lüneburg in Zahlen: (vorläufiges Ergebnis)
SPD - 32,4% (in Klammern 2006: 40,9%)
DIE GRÜNEN - 29,3% (18,1%)
CDU - 22,7% (28,4%)
DIE LINKE - 4,9% (4,3%)
PIRATENPARTEI - 4,1% (0,0%)
FDP - 3,3% (7,0%)
Rentnerinnen- und Rentner-Partei - 2,1% (0,0%)
Wählerinitiative Lüneburg Direkt - 1,0% (0,0%)
Partei der Vernunft - 0,3% (0,0%)
Sitzverteilung (vorläufig):
SPD - 14 Sitze
DIE GRÜNEN - 12 Sitze
CDU - 10 Sitze
DIE LINKE - 2 Sitze
PIRATENPARTEI - 2 Sitze
FDP - 1 Sitz
Rentnerinnen- und Rentner-Partei - 1 Sitz
Kreiswahl Kreis Lüneburg in Zahlen: (vorläufiges Ergebnis)
SPD 34,94% (in Klammern 2006: 36,0%)
CDU 29,56% (35,8%)
DIE GRÜNEN 22,9% (14,4%)
DIE LINKE 3,73% (3,5%)
FDP 3,03% (6,8%)
DIE UNABHÄNGIGEN 2,34% (2,0%)
Rentnerinnen- und Rentner-Partei 1,90% (0,0%)
UWL - Bündnis Rechte 1,23% (1,5%)
Sozial-Ökologische Liste 0,37% (0,0%)
Sitzverteilung (vorläufiges Ergebnis):
SPD - 20 Sitze
CDU - 17 Sitze
DIE GRÜNEN - 13 Sitze
DIE LINKE - 2 Sitze
FDP - 2 Sitze
DIE UNABHÄNGIGEN - 2 Sitze
Rentnerinnen- und Rentner-Partei - 1 Sitz
UWL - Bündnis Rechte - 1 Sitz
In Kürze: die Wahlanalyse.
Denkzettel für den Stadtrat? Brauch Keiner mehr die Partei der Mitte? Was fängt GRÜN mit dem Vertrauen seiner Wähler an?
Gründe für die geringe Wahlbeteiligung? Mehr Bürgerbeteiligung - die Chance für die SOLI?
*tatsächliche Veränderung der Stimmen gegenüber 2006 inklusive höherer Wahlbeteiligung unter Bereinigung der gestiegenen Zahl an Wahlberechtigten. Alle Angaben resultieren aus den noch vorläufigen Wahlergebnissen.
Alle Angaben ohne Gewähr.
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Innen rot, außen schwarz
Die Wahlhochburgen der Parteien im Landkreis
(ll) 
in rot: SPD, in schwarz: CDU, in grün: DIE GRÜNEN
Diese Grafik zeigt die stärksten Parteien in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Lüneburg. Trotz des hohen Wählerzuspruches konnten DIE GRÜNEN nur zwei Gemeinden für sich behaupten. In Amelinghausen wurde mit Helmut Völker ein parteiloser und in Amt Neuhaus Grit Richter von den UNABHÄNGIGEN direkt zum Bürgermeister bzw. zur Bürgermeisterin gewählt.
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Warum sollte man am 11. September wählen gehen?
Die Kommunen entscheiden mit über das alltägliche Leben
(ll) In wenigen Tagen finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt.
85500 Wahlberechtigte in den Landkreis-Gemeinden ?und weitere 58000 aus der Hansestadt Lüneburg haben die Möglichkeit jeweils bis zu 3 Stimmen für die Kandidaten in den Kommunen abzugeben. In Ochtmissen und Oedeme wird zusätzlich der Ortsrat, in Adendorf und Amt Neuhaus der Bürgermeister und Amelinghausen, Bardowick und Scharnebeck der Samtgemeindebürgermeister direkt gewählt.
Lieber Lüneburg hat die Parteien befragt: das muss und soll getan werden, damit Lüneburg eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt.
Kommunalwahlen erfahren fast immer eine geringere Wahlbeteiligung als Bundestagswahlen. 2006 gaben in Lüneburg nur 47,2% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.
Warum sollte man am 11. September wählen gehen?
DIE LINKE: In der Kommune wird über das Öffentliches Eigentum entschieden, das wir alle jeden Tag nutzen: Die Infrastruktur vor Ort, wie Straßen, Fahrradwege, Schwimmbäder, Jugendförderung, Sportförderung. Kurzum: Das, was unseren Alltag ausmacht, was wir sehen, wo wir uns befinden, wird kommunal entschieden. Die Straßen auf denen wir laufen und fahren, die Grünflächen und Fassaden die wir sehen, das Schwimmbad und der Sportverein.
Wenn wir wollen, kann Kommunalpolitik noch mehr: Wir könnten Stadtwerke für den gesamten Landkreis einrichten mit Ökostrom, ein Gewinne für uns alle anstatt nur für die Energiekonzerne.
Dafür lohnt es sich, am 11. September wählen zu gehen.
DIE GRÜNEN: In der Kommunalpolitik können die Menschen unmittelbar auf ihre direkte Umgebung Einfluss nehmen und Dinge verbessern. Trotz der angespannten Finanzsituation in vielen Städten und Kreisen Niedersachsens hat die Kommunalpolitik vor Ort hat immer noch wichtige Gestaltungsspielräume. Als Grüne sehen wir die z.B. bei dem Beschleunigen der nötigen Energiewende. Den Atomausstieg kann man zwar auf Bundesebene beschließen, die Voraussetzungen für die Erneuerbaren Energien schafft man aber vor Ort. Auch der Umweltschutz sowie klimapolitische Maßnahmen werden hier organisiert. Ebenso liegt die Gestaltung einer guten Infrastruktur mit umweltfreundlichem und gut getaktetem ÖPNV in kommunaler Hand genau so wie die Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Berufs- und Hochschule. Konkret entscheidet die Kommune beispielsweise über den Bau von Kindertagesstätten und die Gebührensätze für die Kinderbetreuung, den Bau oder die Schließung von Schulen sowie über die Schulform (wie z.B. die IGS). Kurz: in den kommunalen Parlamenten wird über die Verwendung der Steuergelder innerhalb der Kommune entschieden.
PIRATENPARTEI: Der Grund warum man Wählen sollte ist ganz einfach: Alles was im Stadtrat besprochen wird, betrifft jeden Lüneburger direkt. Ob es nun Entscheidungen über ein neues Wohngebiet sind, oder über Freizeitangebote in der Stadt, jede Entscheidung im Stadtrat beeinflusst unseren Alltag. Aber Wählen ist auch aus dem einfachen Grund wichtig, weil es unser Recht ist. In anderen Ländern gehen die Leute für dieses Recht auf die Straße. Nehmt das recht wahr, informiert euch und zeigt das ihr eine Stimme habt.
SPD: "Wenn Du Dich nicht um mich kümmerst, dann verlasse ich Dich. Deine Demokratie." Dieses Zitat zeigt anschaulich, was auf dem Spiel steht, wenn man nicht wählen geht. Das Wahlrecht ist eine demokratische Errungenschaft und als solche sollte es von allen Wahlberechtigten eigentlich geschätzt und wahrgenommen werden. Tatsächlich geht es seit 1991 mit der Wahlbeteiligung leider bergab. Nach unserer Auffassung sind alle gesellschaftlichen Kräfte aufgefordert, diesem Trend entgegensteuern und für die Demokratie zu werben. Wer nicht wählt, überlässt die Entscheidung den anderen. Wer wählt, bestimmt bei der Kommunalwahl mit über die Zusammensetzung des Stadtrates und des Kreistages.
Dort werden wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung der Hansestadt und der Region gestellt. Diese Entwicklung betrifft alle Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. In den Kommunen wird beispielsweise über den Bau von Schulen, Kindertagesstätten, Krippenplätzen und vielen anderen städtischen Einrichtungen entschieden. Die SPD will die Hansestadt Lüneburg weiter familienfreundlich, lebens- und liebenswert entwickeln.
Deshalb bitten wir die Wählerinnen und Wähler um ihre Stimmen.
SOZIAL-ÖKOLOGISCHE-LISTE (SOLI): Oftmals sind Nichtwähler von Politik und etablierten Parteien enttäuscht. Wer aber nicht zur Wahl geht, vergibt ein wichtiges demokratisches Recht, überlässt die Entscheidung über die Zusammensetzung der Räte anderen und festigt somit gerade die bestehenden politischen Verhältnisse, die den eigentlichen Anlass zur Kritik gaben. Wer etwas ändern möchte und frischen Wind in die Rathäuser bringen will, darf am Sonntag nicht zu Hause bleiben. Und es lohnt sich zur Wahl zu gehen, denn gerade in den Kommunen wird das direkte persönliche Lebensumfeld gestaltet. Das geht in der Bildung von der Kinderkrippe über die Kita bis zu vielen Belangen der Grundschule. Die Kommunalpolitik entscheidet, wo investiert werden soll - in den Ausbau eines Reitsportzentrums oder in die Sanierung einer Schulsporthalle und nimmt Einfluss auf Landes- und Bundespolitik. Auf kommunaler Ebene wird entschieden, was mit dem wenigen Geld geschieht, das Städten und Gemeinden zur Verfügung steht: Audimax, Museum, Musikschule, Umgehungsstraße usw. oder Ausbau des Radverkehrs, Erhalt von Grünanlagen und Förderung sozialen und ökologischen Engagements, um nur einige Beispiele zu nennen.
FDP: Bei der Kommunalwahl können die Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf die Politik vor Ort nehmen. Oftmals kennen sie den einen oder anderen Kandidaten. Die Themen, die kommunalpolitisch entschieden werden, haben direkt Einfluss vor Ort auf die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger. Hier zeigt sich Demokratie in ihrer ursprünglichen Form.
CDU: Die kommunalen Räte bestimmen wie unsere Gemeinden sich in den nächsten Jahren entwickeln werden. z.B.:
- Welchen freiwilligen Leistungen, neben den gesetzlichen Aufgaben, wird Vorrang gegeben?
- Welche Straße wird neu gebaut, welche saniert?
- Wie entwickeln sich die Müllgebühren, werden Gehwege werden noch gereinigt?
- Welche Schulen werden eventuell aufgrund des demographischen Wandels geschlossen, wie sehen neue Schulbezirke aus?
- Welche Schule wird Ganztagsschule, gibt es eine Oberschule?
- Wie entwickeln sich Steuern und Abgaben über die eine Gemeinde selbst bestimmen kann?
Dies ist nur eine Auswahl an Fragen die jeden Bürger, auch ab 16 Jahren, interessieren sollte.
PARTEI DER VERNUNFT: Viel zu wenige, deshalb ist es tatsächlich leicht nachvollziehbar warum die Bewohner gerade zu diesen Wahlen eine gewisse Politikverdrossenheit an den Tag legen. Wenn man mit den Menschen in Lüneburg spricht und Ihnen erzählt was man alles ändern möchte hört man häufig Zustimmung aber gleich darauf ein resignierendes "Man kann doch eh nichts verändern". Und weil die Leute mit diesem Satz leider recht haben möchten wir die Kommune stärken, indem wir fordern den Zentralstaat drastisch zu verkleinern und die Kommune mit der Befugnis auszustatten eigene Gesetze zu machen und eigene Steuern in einem eigenverantwortlichen Haushalt zu erheben. Dies würde nicht nur zu einem Wettbewerb der Ideen führen und die Menschen anspornen sich einzubringen sondern auch die Transparenz erhöhen weil das Geld dort ausgegeben wird wo es Verdient wird. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass die Kommune lediglich entscheiden darf ob man nun im Kurpark bis 20.00 oder doch besser bis 21.00 Uhr sitzen darf oder welches Straßenloch als nächstes mit Teer zugeschüttet wird und der Rest von Brüssel oder Berlin diktiert wird.
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Wo kann man in Lüneburg am ehesten sparen?
(ll) Im Bund werden heftigste Debatten über Einsparungen geführt, die auch den Handlungsspielraum in den Kommunen einschränken. Wo kann man in Lüneburg am ehesten sparen?
SPD: Die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Land und Bund muss unbedingt verbessert werden. Das ist die übereinstimmende Auffassung in niedersächsischen Kommunen. Nur durch entsprechende Finanzzuweisungen lassen sich auf Dauer die vielen Aufgaben der Kommunen meistern. Vor allem sind neue Gesetze auf die Folgekosten hin zu prüfen. Kosten, die durch neue, den Kommunen übertragene Aufgaben entstehen, müssen den Kommunen unbedingt erstattet werden. Natürlich hat aus Sicht der SPD die Haushaltskonsolidierung hohe Priorität. Die Stadt Lüneburg hat in den letzten 5 Jahren rund 10,5 Mio. Euro konsolidiert. Leider hat uns die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2009 rund 50 Mio. gekostet, so dass der Einsparungserfolg nicht wirksam wurde. In Anbetracht der anlaufenden Konjunktur gehen wir davon aus, dass die Stadt 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wird. Wichtig für die SPD ist, dass durch Einsparmaßnahmen nicht auf notwendige Investitionen, die für die nachhaltige Stadtentwicklung von Bedeutung sind, verzichtet wird.
CDU: Der Bund hat gerade durch Übernahme der Kosten zur Unterkunft im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit die Kommunen im Milliardenbereich entlastet, ebenso bei der Übernahme von Kosten zum Teilhabe- und Bildungspaket. Dadurch werden Mittel frei zur Schuldentilgung und für freiwillige Leistungen.
FDP: Bereits in den letzten Jahrzehnten wurden in Lüneburg Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Damit sind die Einsparmöglichkeiten heute sehr gering. Unser Ansatz ist, neue Projekte zu verschieben und erst einmal die vorhandenen Strukturen zu erhalten. Nur weil es Fördermittel gibt, müssen wir die noch längst nicht alle abfordern, da immer auch eigene Mittel notwendig sind.
DIE GRÜNEN: Die Einsparungen innerhalb einer Stadt oder des Landkreises Lüneburg sind eher beschränkt. Durch kommunale Zusammenarbeit besteht aber ganz sicher ein gewisses Einsparungspotenzial.
DIE LINKE: Verzicht auf Prestige-Projekte und deren Beteiligungen, wie die Museumslandschaft und der Bau des Audimax an der Lüneburger Leuphana-Universität. Beim letzteren kritisiert der Landesrechnungshof ausserdem die unklare Finanzierung. Breitensport statt Spitzensport: Wir fordern keine Unterstützung des Landkreises mehr für das Reitsportzentrum Luhmühlen. Ende der Public-Private-Partnerships mit ihren nicht zu tragenden Haushaltsrisiken. Eine andere Möglichkeit für die Finanzschwachen Kommunen ist die Steigerung von Einnahmen. Wir fordern daher die Übernahme der Kosten der vom Bund oder Land erzeugten Pflichtausgaben durch die Verursacher (Konnexitätsprinzip: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!). Die Anhebung des Anteils der Kommunen an der Einkommenssteuer und die Streichung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land zugunsten der Kommunen. In Gemeinden mit niedrigen Gewerbe- und Grundsteuerhebesätzen die Anhebung auf den Niedersächsischen Durchschnittswert.
Erhöhung der Vergnügungssteuer, hier betreibt die Hansestadt Lüneburg Steuerdumping.
SOLI: Natürlich werden auch in Stadt und Landkreis schwerwiegende Fehlentscheidungen über Investitionen getroffen, über deren Nutzen man trefflich streiten kann. Genannt seien hier nur der geplante Liebeskind-Bau, das Reitsportzentrum Luhmühlen oder aufwendige Brücken- und Straßenverbreiterungen wie an der Reichenbachbrücke. Das eigentliche Problem liegt aber nicht im Einsparungspotential der Kommunen, sondern in der Verteilung von Bundesmitteln, wie der Umsatzsteuer - derzeit zwei Prozent sind deutlich zu wenig. Die schlechte Ausstattung der Kommunen nimmt ihnen oftmals jeden Handlungsspielraum für Kreativität, innovative und soziale Projekte. Eine Stadt wie Lüneburg ist daher gezwungen, eine Straße zu verbreitern, um die Voraussetzungen zu erfüllen, um an die begehrten Landeszuschüsse zu gelangen. Hier sind also vorrangig Land und Bund gefordert.
PIRATENPARTEI: Um hier eine vollumfassende, fundierte Antwort geben zu können fehlt uns leider bisher der Einblick in die letzten Details des Haushaltes. In erster Linie muss man aber schauen, dass Ausgaben sinnvoll getätigt werden, und man sich nicht von Privatinvestoren über den Tisch ziehen lässt. Beispielsweise brauchen wir in Lüneburg funktionale Gebäude statt übermäßig teure Prunkbauten.
PARTEI DER VERNUNFT: An der auswuchernden Bürokratie und unsinnigen Gesetzen.
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Bildung ist das zentrale Thema für eine erfolgreiche Zukunft unserer Region
Wie die Parteien dem Fachkräftemangel entgegen wirken wollen
(ll) Die Wirtschaft bemängelt den Fachkräftemangel. Schulen werden zum Experimentierfeld. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie dagegen steuern? Wie gehen Sie das Thema Schule und Ausbildung an?
DIE LINKE: Lernen ist ein lebenslanger Vorgang. DIE LINKE sieht es als wichtige Aufgabe der kommunalen Weiterbildung vor Ort an, für jeden, unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen. Ausweitung kostenloser Krippen- und Hortplätze. Förderung von integrierten Gesamtschulen, die von der CDU/FDP-Landesregierung festgelegten großen Hürden, um Integrierte Gesamtschulen (IGS) zu verhindern, müssen gesenkt werden. Das Oberschulkonzept ist für uns keine Alternative, da es weiterhin am früh selektierenden Schulsystem festhält. DIE LINKE Lüneburg setzt auf ein integriertes Gesamtschulkonzept in dem alle Kinder Zugang zu guter Bildung haben. Ausbau der Volkshochschulangebote mit kostenfreien Kursen für Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere im Bereich der beruflichen Fortbildung. Zusammen mit den Volkshochschulen soll die Universität kostenfreie Bildungsangebote erarbeiten, sie sich an ein breites Publikum und besonders auch Berufstätige und Erwerbslose im Sinne der Weiterbildung richten Rückkehr zu einer Anzahl von mindestens 10.000 Studierende an der Leuphana um insbesondere Breitenbildung für den Bedarf in unserer Region zu ermöglichen, sodass möglichst viele junge Menschen ihr Studium in Lüneburg beginnen können.
DIE GRÜNEN: Bildung beginnt für uns Grüne mit der frühkindlichen Förderung in gut ausgestatteten Kindergärten, die alle Kinder mitnehmen und fördern, solche mit Migrationshintergrund genauso wie solche mit körperlichen oder geistigen Handicaps. Integration und Inklusion müssen auch an den Schulen fortgeführt werden. Dies erreichen wir, indem möglichst lange gemeinsam beschult und nicht getrennt wird. Außerdem setzen wir uns für kleinere Klassen mit zusätzlicher Unterstützung von SozialpädagogInnen ein. Idealerweise wollen wir überall im Land gut ausgestattete IGSen, an denen gute Lernmethoden für spannende Lernsituationen sorgen. Weiter wollen wir einen erleichterten Übergang an Unis und in die Berufsausbildung und fördern alle Arten von Kooperationen.
SPD: Eines der wichtigsten Ziele sozialdemokratischer Politik ist es, allen Kindern und Jugendlichen optimale Bildungswege zu eröffnen und ihnen damit die Chance auf eine Berufsausbildung, ein selbst bestimmtes und selbst finanziertes Leben zu ermöglichen. Aber Bildungspolitik ist Ländersache. Und auch die wesentlichen Vorgaben für den Arbeitsmarkt erfolgen durch Land und Bund. Von deren Seite muss alles getan werden, um für gute Schulen, für einen reibungslosen Übergang von der Schule zum Beruf und für gute Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, und so dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. In der Kommune sind wir für die "Hardware" verantwortlich: Die Lüneburger Schulen wurden und werden nachhaltig modernisiert und ausgebaut. Wir wollen, dass alle Grundschulen Ganztagsschulen werden und die Stadt ausreichende Kita- und Krippenplätze zur Verfügung stellt. Eine Integrierte Gesamtschule wurde eingerichtet, eine zweite soll im Landkreis entstehen.
CDU: Wir dürfen keinen Jugendlichen im schulischen Bildungsbereich verlieren. Um einen Fachkräftemangel entgegen zu wirken muss die schulische Ausbildung Praxisorientiert gestaltet werden. Schule darf eben nicht zum Experimentierfeld werden.
FDP: Dazu hat unser Arbeitskreis Wirtschaft ein gutes Thesenpapier erarbeitet, das Sie auf unserer Homepage und bei Facebook finden.
PIRATENPARTEI: Zunächst einmal stehen wir dem Fachkräftemangel durchaus skeptisch gegenüber. Hätten wir diesen tatsächlich, würden auch die Löhne stark steigen. Das Thema Schule und Ausbildung ist uns aber zu wichtig als dass man es als Experimentierfeld sehen darf. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bildung zu einem Wirtschaftsgesteuerten Spielball wird. Eine solide (Aus-)Bildung ist das Fundament auf dem die Wirtschaft aufbauen kann. Doch dafür muss das Bildungssystem ganzheitlich von der Kita-Bildung bis zur Hochschulbildung betrachtet werden. Und man muss eben auch mal Geld in die Hand nehmen. Bildung ist nichts was kurzfristig Gewinn abwirft und darf auch nicht so betrachtet werden. Langfristig jedoch rentiert sich jeder Euro der in die Bildung gesteckt wird.
SOLI: Bildung ist das zentrale Thema für eine erfolgreiche Zukunft unserer Region. Das hat auch die Wirtschaft richtig erkannt. Die Kommunen haben dabei großen Einfluss auf die Gestaltung ihrer Kinderkrippen und Kindertagesstätten und dabei besonders auf die Gebührensätze. Da die frühkindliche Erziehung die Basis für ein erfolgreiches späteres Erwerbsleben bildet, dürfen Eltern finanziell nicht benachteiligt werden, wenn sie ihre Kinder in die Obhut einer Krippe oder Kita geben wollen. Diese Einrichtungen sollten somit für alle - von der alleinerziehenden Mutter bis zur Großfamilie - kostenlos sein. Der Grundsatz der Chancengleichheit setzt sich über die allgemeinbildenden und Berufsschulen fort bis zu den Universitäten, wo wir für ein kostenloses Studium eintreten. Allerdings reicht es seitens der Wirtschaft nicht, nur Forderungen zu stellen, sie muss mit der Schaffung von Ausbildungsplätzen und der Sicherung ihrer Standorte ihren Teil zur Ausbildung unserer Jugendlichen beitragen und nicht nur das. Da ein Fachkräftemangel absehbar ist, muss neben der Ausbildung von Jugendlichen auch an Fort- und Weiterbildung gedacht werden. Außerdem stellen gerade ältere und Langzeitarbeitslose ein wichtiges Potenzial dar, dem wir uns gesamtgesellschaftlich noch viel zu wenig widmen. Das gilt auch für die Wirtschaft.
PARTEI DER VERNUNFT: Der Staat hat sich gründlich disqualifiziert den Menschen das freiwillige Lernen nahe zu bringen. Alle Schulen, ob städtische, kirchliche und sonstige Bildungseinrichtungen sollten sich selbst finanzieren. Sie stehen dann in gleichem und fairem Wettbewerb zueinander. Dies erhöht wie auf jedem Markt die Qualität, die besten Schulen und Universitäten sind seit je her Privat. Da der Staat diese Dienstleistung nicht mehr Anbieten würde müsste man natürlich die Steuern entsprechend senken um Bildung erschwinglich zu machen. Der Preis würde in einem privaten System natürlich sinken weil der Staat immer ineffektiv wirtschaftet. Wer es sich dennoch nicht leisten kann würde Gutscheine bekommen. Dies würde nebenbei bemerkt auch die Debatte über Kruzifixe, Kopftücher oder Sexualkundeunterricht in Schulen beenden. Jeder sucht sich eben die Schule raus die Ihm gefällt. In den Universitäten gäbe es keine langen Warteschlangen mehr sondern Sie würden Ihren Studenten den roten Teppich auslegen, weil sich der Markt der Nachfrage anpasst.
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Die Zukunft Lüneburgs
So bewerten die Parteien die Wettbewerbsfähigkeit Lüneburgs
(ll) Welche Standortvorteile bietet Lüneburg? Mit welchen Stärken und welchen Maßnahmen kann Lüneburg wettbewerbsfähig bleiben/werden?
DIE LINKE: Lüneburg liegt in der Metropolregion Hamburg. Ausbau der Zugverbindungen nach Hamburg. Stärkere Nutzungen der Bahnstrecken nach Dannenberg, Bleckede, Hützel/Soltau, auch für den Güterverkehr. Der Lüneburger Bahnhof muss Haltepunkt für ICE- und IC-Züge bleiben (keine Y-Trasse).
Mehr Gütertransport auf dem Elbe-Seitenkanal, statt dem sinnlosen Milliardengrab A 39.
Regionale Wirtschaftskreisläufe fördern: Auftragsvergabe bei öffentlichen Beschaffungen nach sozialen, ökologischen und regionalen Kriterien ausrichten – z.B. durch Festlegung möglichst kurzer Lieferwege für Nahrungsmittel bei öffentlichen Großküchen, für Krankenhäuser, etc. Ökologische Energieversorgung vor Ort, in genossenschaftlicher oder öffentlicher Hand.
DIE GRÜNEN: Lüneburg profitiert durch die Nähe zu Hamburg und seinem Hafen. Die Verbindung nach Hamburg ist ideal. ÖPNV und Straßeninfrastruktur sind ebenfalls sehr gut. Aber auch bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer bietet der Lüneburger Raum der heimischen Wirtschaft gute Bedingungen. Adendorf z.B. hat die niedrigsten Gewerbesteuersätze. Durch die gezielte Ausweisung von Gewerbeflächen finden Unternehmen selbst noch im Lüneburger Hafenbereich am Elbe Seitenkanal Flächen zur Errichtung von Unternehmen.
SPD: Lüneburg bietet in der Metropolregion Hamburg durch eine gute Erreichbarkeit über Straße, Schiene und Wasser hervorragende Standortvorteile. Wir halten alle weiterführenden Schulen vor, haben eine Universität, das Theater und viele weitere kulturelle Einrichtungen, die für eine hohe Lebensqualität sorgen. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie die lokalen Handwerksbetriebe finden hier ein gutes Umfeld für Existenz und Weiterentwicklung, was sich positiv auf das Arbeitsplatzangebot auswirkt. Diese umfangreichen positiven weichen und harten Standortfaktoren tragen dazu bei, dass Lüneburg eine wachsende Stadt in einer wachsenden Region ist. Die SPD setzt durch verschiedene Maßnahmen wie Ausbau des Hafens, Erweiterung des Schiffshebewerkes Scharnebeck, ICE-Halt und Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg auf hohe Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem wollen wir die Neuansiedlung von Unternehmen fördern.
CDU: Lüneburg bietet als Mitglied der Monopolregion Hamburg hohe Standortvorteile. Verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen wie die A39, das 3.Gleis nach Hamburg sind für Lüneburg daher wichtig. Weitere Gewerbegebiete stehen zur Ausweisung bereit. Citynahes Wohnen ist auch bei Neubauwohnungen vorhanden.
FDP: Sehen Sie sich unsere „weichen“ Standortfaktoren an. Lüneburg ist eine lebens- und liebenswerte Stadt mit einem hohen Freizeitwert. Kultur, Kunst, Sport, Naherholung, Handel und Einkaufen, Kitas, Schulen und eine gute Universität. Die Metropole Hamburg in der Nähe, überregionale Verkehrsanbindungen und eine verlässliche Standortpolitik.
PIRATENPARTEI: Lüneburgs größter Vorteil ist sicherlich die gute Anbindung an Hamburg. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hansestadt Lüneburg ist eine stärkere Vernetzung zwischen den bereits bestehenden Unternehmen, Neuunternehmen und der Uni notwendig. Gerade mit der Uni kann man gute Synergien schaffen ohne die Bildung aufs spiel zu setzten. Firmen könnten zum Beispiel direkt mit den Studenten ins Gespräch kommen, Ideen sammeln und so auch frühzeitig neue, gut qualifizierte Mitarbeiter erhalten. Wichtig ist dabei aber, dass die Uni unabhängig von der Wirtschaft bleibt.
SOLI: Lüneburg ist und bleibt wettbewerbsfähig. Lüneburger Firmen sind weltweit aktiv, profitieren dabei insbesondere von gut ausgebildeten Fachkräften, einer guten Internet-Anbindung und der Nähe zum Hamburger Hafen. Wir dürfen aber auch den Landkreis nicht vergessen. Globales Handeln und Denken ist auch im Ländlichen Raum möglich, Beispiele für gesunde Betriebe finden wir von Kirchgellersen bis Dahlenburg überall im Landkreis. Trotzdem liegen wir in der Fläche bezüglich leistungsstarker Internet-Anschlüsse oft weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Ein Breitbandanschluss ist für viele Unternehmen heute von existenzieller Bedeutung, ebenso für immer mehr Arbeitnehmer und Freiberufler, die von zu Hause aus arbeiten. Um einer möglichen Abwanderung vorzubeugen und die Attraktivität der Standorte in der Fläche zu erhalten und zu erhöhen, ist der Ausbau einer leistungsstarken Breitbandverkabelung unabdingbar. Aber Globalisierung und Datenautobahnen sind nicht alles. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, die dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region dienen. Dabei seien exemplarisch der sanfte Tourismus, die Gastronomie, die nachhaltige Landwirtschaft und das Handwerk genannt.
PARTEI DER VERNUNFT: Eine sehr gute Frage, zumal wir, wie Ich schon erwähnte derzeit leider sehr wenig Möglichkeiten haben überhaupt etwas zu bewegen. Es ist noch nichtmal möglich die Unternehmenssteuer so zu senken, dass die Stadt interessanter für Investoren und Firmen wird. Denn selbst dafür gibt es "unter Grenzen" so haben Kommunen die erfolgreich Wirtschaften kaum handhabe sich attraktiver zu machen. Man könnte mit symbolischen Beschlüssen, denen dann hoffentlich eine Mehrheit zustimmt die aber von "Oben" (Brüssel, Berlin) gestoppt werden den Bürger auf diese Entmündigung aufmerksam machen. (Dies gilt für alle Vorschläge die ich hier mache). Dennoch denke ich das es schon reichen würde die Bürokratie abzubauen. Ich habe mich neulich mit einem Restaurantbesitzer unterhalten der sich darüber beschwert hat das in Lüneburg sogar die Farbe der Sonnenschirme reguliert ist. Er musste deshalb fast ein halbes Jahr auf eine Genehmigung warten, endlich Sonnenschirme aufstellen zu dürfen. Nun ist der Sommer bald vorbei. Dies ist nur ein Beispiel wie lähmend Bürokratie ist. Aufträge der Kommunen sollten, unter Beachtung einer angemessenen Preisgestaltung, an ortsansässige Firmen vergeben werden.
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Künftig mehr Bürgerbeteiligung
So gestaltet der Bürger Lüneburg aktiv mit, wenn es nach den Willen der Parteien geht
(ll) Alle Parteien sprechen bei dieser Wahl von mehr Bürgerbeteiligung. Welche Rechte und Möglichkeiten soll der Bürger Ihrem Parteiplan nach erhalten? Wie wollen Sie den Bürger zur aktiven Mitarbeit motivieren?
CDU: Bürgerteiligung ist gewollt und wird unterstützt, unsere Partei ist Ansprechpartner für den Bürger.
FDP: Wir wollen, dass Rats- und Ausschusssitzungen als Livestream übertragen werden. Dann haben unsere Bürgerinnen und Bürger bessere Möglichkeiten sich zu informieren. Die Sitzungszeiten sind nicht gerade bürgerfreundlich. Ein weiteres Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird sich daraus ergeben.
SPD: Uns genügt es nicht, dass sich Partizipation nur auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt. Wir wollen eine Teilhabe, die auf den gesamten politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess ausgeweitet ist. Wir wollen durch öffentliche Fraktionssitzungen, Bürgerversammlungen und Bürgerforen für größtmögliche Transparenz des politischen Handelns sorgen. Anregungen aus der Bürgerschaft werden wir aufnehmen, für die Haushaltsplanungen Beteiligungsforen entwickeln und das Internet als ein Instrument des Bürgerdialogs nutzen. Für Jugendliche wollen wir Teilhabekonzepte erstellen und junge Menschen bei der Programmgestaltung in den Jugendzentren und Stadtteiltreffs beteiligen.
DIE LINKE: Wir fordern die Einführung des Bürgerhaushaltes, in dem die politisch interessierte Bevölkerung an dem Verfahren des Bürgerhaushalts (z. B. den Etatberatungen) aktiv beteiligt werden kann. Die Bürger geben für den Haushaltsplan Anregungen, Vorschläge und Ideen, nach Möglichkeit aber auch alternative Haushaltsansätze, die auf Deckungsvorschlägen der Ausgabenseite oder der Einnahmeseite des Haushalts beruhen.
Der erste Schritt des Verfahrens ist die Information der Bevölkerung. Hierbei kommt es darauf an, den Haushaltsentwurf der Verwaltung durch Informationsbroschüren, Zeitungsberichte und einen geeigneten Internet-Auftritt so aufzubereiten, dass das Gesamtwerk des Etats übersichtlich und verständlich dargestellt wird. Hierzu gehört auch eine erste Bürgerversammlung, auf der die Verwaltung den Haushaltsentwurf mit seinen politischen Gewichtungen vorstellt.
Der zweite Schritt ist die Organisation des Diskussionsprozesses. Hierfür werden im Rat ehrenamtliche Moderatoren gewählt, die die Bürgerversammlungen leiten, die Ergebnisse aufbereiten und anschließend den Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen. Die Moderatoren sind von der Verwaltung und Fraktionen unabhängig. Sie kennen sich in Haushaltsfragen aus (z.B. ehemalige Ratsmitglieder, Wissenschaftler oder aus den Bürgervereinen und Initiativen). Die Moderatoren versuchen die Teile des Haushalts herauszuarbeiten, die alternative Vorstellungen erlauben. Nach dem Ergebnis dieser Bürgerversammlungen stellen die Moderatoren die Ergebnisse zusammen, stellen dies im Internet dar und formulieren daraus abstimmungsfähige Anträge, die auf einer weiteren zentralen Bürgerversammlung zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden. Dabei soll auch eine Priorisierung der Anträge beschlossen werden. Die Ergebnisse der Bürgerberatungen werden von den Moderatoren anschließend dokumentiert und in geeigneter Weise veröffentlicht.
Fusionen von Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreisen nur mit verbindlichem Bürgerentscheid.
Bürgerbeteiligungen stärken, zum Beispiel bei Bauplanungen.
DIE GRÜNEN: Wir Grüne setzen uns für mehr Demokratie, stärkere Teilhabemöglichkeiten und mehr Transparenz vor Ort ein. Instrumente dafür sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Sie ermöglichen mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie vor Ort für alle Bürgerinnen und Bürger.
Dafür wünschen wir uns auch Verwaltungen, die sich als Dienstleister begreifen und mit vielen offenen Verfahren und Ortsterminen Räume für Bürgerinnen und Bürger schaffen mitzureden und mitzugestalten.
Auch unterstützen wir politisch vor Ort eine Vielzahl von Bürgerinitiativen. Wir geben diesen Menschen oftmals eine Stimme in den Räten und Parlamenten.
SOLI: Wir wollen die Einführung von so genannten Bürgerhaushalten in die politische Diskussion bringen. Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. Inzwischen sind Bürgerhaushalte auch in vielen Städten in Deutschland etabliert, so in Berlin oder auch in mittleren Städten wie Hilden und Emsdetten. Außerdem sind Bürgerhaushalte in kleineren Kommunen zu finden. Die kommunalen Haushalte sollen für BürgerInnen übersichtlich und verständlich z. B. im Internet dargestellt werden. Sie können eigene (Veränderungs-)Vorschläge machen, mit denen sich dann die politischen Gremien befassen sollen. Weiter ist für uns eine frühzeitige Information der Menschen über die verfügbaren Medien von Bedeutung. Außerdem setzen wir uns für Bürgerversammlungen, die Bildung von Arbeitsgruppen, in denen Menschen ihr Engagement und Wissen einbringen, für Bürgerbegehren und -befragung als Basis für die politische Willensbildung sowie für mehr Beteiligung ortsansässiger Initiativen ein.
PIRATENPARTEI: Zunächst einmal möchten wir von der Piratenpartei ein Bürgerhaushalt schaffen. Hierbei wird ein kleiner Teil der frei zur Verfügung stehenden Mitteln für Projekte bereitgestellt die von den Bürgern Vorgeschlagen werden und dann auch von den Bürgern abgestimmt werden. Des weiteren wollen wir ganz genau darauf achten, das bei wichtigen Entscheidungen die Bürger auch befragt werden. Nach unseren Erfahrungen sind die Lüneburger Bürger durchaus motiviert mit zu wirken. Es fehlen derzeit jedoch größtenteils die Möglichkeiten. Sind diese geschaffen wird man merken, dass die Bürger sehr wohl interessiert und motiviert sind.
PARTEI DER VERNUNFT: Mehr Demokratie! Bürger entscheiden vor Ort - im Rahmen der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung - über Steuern, Abgaben und deren Verwendung. Als Beispiel dient hier die Schweiz in der dieses System hervorragend funktioniert. Einen Streit über die A39 würde es in dieser Form zB nicht geben.
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Die Behörden sollen sich bürgerfreundlicher gestalten
So kann die Behörde 2.0 aussehen
(ll) Behördengänge gestalten sich noch immer kompliziert und zeitintensiv. Viele verstehen das "Amtsdeutsch" nicht. Wie gestaltet Ihre Partei die Behörde 2.0 (eGovernment)?
SOLI: Unser Wählerbündnis sieht den Menschen als einen zentralen Punkt unseres politischen Handelns. Da ist auch bei Behörden Bürgernähe ein wichtiges Ziel. Gebiete- und Verwaltungsreformen dürfen nicht zu Zentralisierungen beim Dienst am Menschen führen. Entbürokratisierung ist kein Selbstzweck. Unsere Gesellschaft besitzt sinnvoll gewachsene Strukturen und Organisationen, die großenteils auch dem Ausgleich bei unterschiedlichen Auffassungen über Projekte und Veränderungen dienen. Dieses sensible System darf nicht leichtfertig für ein vorgeschobenen Ziel "Entbürokratisierung" gefährdet werden, das letztlich nur der beschleunigten Umsetzung von Großprojekten wie "Stuttgart 21" oder der Autobahn 39 dienen soll und damit Rechte und Möglichkeiten der Einspruchs reduzierte. Gleichwohl gibt es viele behördliche Verfahren und Arbeitsgänge, die mit Sicherheit wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden können. Diese Entwicklung ist aber keine temporäre Aufgabe, sondern ein fortwährender Prozess, den auch wir unterstützen. Genauso ist die Ausweitung eines Online-Angebots der Behörden nur zeitgemäß und zu fördern. Der konventionelle und bürgernahe Zugang zu Behörden und Ämtern für alle Teile der Gesellschaft darf jedoch nicht unter einer sich entwickelnden Digitalisierung leiden.
DIE LINKE: Für DIE LINKE ist barrierefreies E-Government ein sinnvoller Weg zur bürgerorientierten Dienstleistungsverwaltung und zur Teilnahme aller Schichten der Bevölkerung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen öffentlicher Angelegenheiten. Dazu ist ein breites Netz öffentlich zugänglicher kostenloser Internetanschlüsse notwendig. Bürgernahes E-Government erfordert eine Neuausrichtung der öffentlichen Verwaltung. Die verwaltungsinternen Prozesse müssen grundlegend überarbeitet werden. Die mit dem E-Goverment einhergehende Datenverarbeitung muss auf eine sichere Basis gestellt werden. Ein Missbrauch muss ausgeschlossen sein. Auch hier gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit und der Verwendung von Daten nur zu dem Zweck, dem Verbraucherinnen und Verbraucher sanktionsfrei zugestimmt haben. Behördenauskünfte sind kostenlos und müssen es bleiben. Der öffentliche Dienst muss so ausgebaut werden, dass dieser verständliche Beratung für alle anbieten kann, auch für Menschen, die über keinen Internetzugang verfügen oder mit diesem nicht vertraut sind.
DIE LINKE lehnt eine Privatisierung dieser Aufgaben ab. Sie müssen öffentlich bleiben, weil’s wichtig für alle ist!
DIE GRÜNEN: Wir Grüne sind der Auffassung, dass die öffentlichen Verwaltungen Dienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner sind, die sich an deren Bedürfnissen orientieren müssen. Wenn nicht schon geschehen, muss in den Verwaltungen ein Prozesses zur Service- und Kundenorientierung angestoßen werden, auch um interne Abläufe zu verbessern. Um die Qualität zu verbessern, ist es sinnvoll, ein Anregungs- und Beschwerdemanagement einzuführen. Auch müssen die Öffnungs- und Nutzungszeiten BürgerInnenfreundlicher gestaltet werden. Auch die Vereinfachung der amtlichen Formulare, sowie die Nutzung über das Internet sind hier unerlässlich. Wobei wir Grüne fordern, dass die Internetauftritte von Gemeinde- und Stadtverwaltungen barrierefrei sein müssen.
SPD: In der Hansestadt Lüneburg hat die Einrichtung des Bürgeramtes wesentlich zu einer Verbesserung des Bürgerservice beigetragen. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen vom Bauantrag bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises an einer zentralen Stelle einbringen. Viele Kontaktmöglichkeiten bestehen schon auf elektronischem Wege, Anträge können per E-Mail gestellt werden. Die digitalen Medien haben längst Einzug gehalten. Wir setzen als SPD auf einen weiteren Ausbau dieser Medien (eGovernment).
CDU: Behörde 2.0, eGoverment, ist schon zum Teil vorhanden und wird stetig erweitert damit der Bürger sich den Weg zum Amt bzw. auf ein Minimum reduziert wird. Gute Beispiele sind hier das Finanzamt oder E-Banking.
FDP: Ja, die wird es geben. Die Behördengänge wollen wir auf ein Minimum beschränken. An allem anderen werden wir weiter Arbeiten.
PIRATENPARTEI: Eine Digitalisierung der Ämter wird von uns selbstverständlich angestrebt. Hier hat Lüneburg durchaus auch noch enormen Nachholbedarf. Wo es möglich ist müssen Dokumente, in einem offenen Format, zum Download angeboten werden.
PARTEI DER VERNUNFT: Hartz 4 ist nur ein Schweigegeld für die Opfer Gewerkschaftlicher Gewalt. Die wahre Agentur für Arbeit und die wahren Gewerkschaften sind einstellungsfreudige Arbeitgeber deshalb ist es unbedingt notwendig dem Arbeitsmarkt die Daumenschrauben abzunehmen und nicht mehr zu regulieren. Ausserdem ist es wie auf jedem anderen Markt auch, wenn man positive Anreize schafft erhält man viel- bei negativen wenig Nachfrage. Wir würden die Sozialleistungen auf ein Minimum zurück fahren um weiteren Raum für Steuerentlastungen zu bekommen und auch Arbeit mit weniger Einkommen wieder attraktiv zu machen bzw. überhaupt wieder anreize für Arbeit zu schaffen. Auf lange Sicht wird das Arbeitsamt wohl überflüssig werden.
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© Lieber Lüneburg |
Familien sollen mehr Unterstützung bekommen
Familienfreundlicheit für alle alle Parteien ein wichtiges Thema
(ll) Familien erfahren noch immer nicht die Entlastungen, die seit Jahren den Wählern versprochen werden. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie Lüneburg familienfreundlich(er) gestalten?
SPD: Lüneburg ist eine familienfreundliche Stadt. Wir haben umfangreiche Angebote in allen familienbezogenen Bereichen. Wir sichern ein Betreuungs- und Bildungsangebot von der Krippe bis zur Universität. Wir haben in den Krippen eine Versorgungsquote von ca. 30 und im Kita-Bereich von annähernd 100 Prozent. Die Gebühren wollen wir ganz abschaffen. Wir bauen Ganztagsangebote in Krippen, Kitas und Schule aus, setzen für die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule ein, unterstützen die Weiterentwicklung der Universität und bauen die außerschulische Fach- und Weiterbildung stetig aus. Wir setzen uns für umfangreiche Freizeit- und Sportangebote ein. Ein attraktives Salü, ein modernes Freibad und vielfältige Sporteinrichtungen bieten abwechslungsreiche sportliche Betätigung für jung und alt. Wir bündeln die Unterstützung einkommensschwacher Menschen in einer Hanse-Car für Bildungs-, Sport- und Kulturangebote.
DIE LINKE: Wir wollen das Recht der Kinder auf soziale Entwicklung zur Geltung bringen. Kinder brauchen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleiche Entwicklungschancen und Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Insbesondere brauchen alleinerziehende Frauen und Männer die Sicherheit eines Kitaplatzes. Für alle Einwohnerinnen und Einwohner mit geringem Einkommen, vor allem für Arbeitslose, Wohnungslose, ALG-II – und Sozialhilfeempfängerinnen und -Empfänger fordern wir einen Sozialpass, der die kostenlose oder verbilligte Nutzung öffentlicher Einrichtungen erlaubt. Wir werden weiter für eine Weihnachtsbeihilfe für sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger streiten.
Eine Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus durch die LüWoBau.
Wer arbeitet, muss davon Leben können. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich einen Stunden-Mindestlohn von 10 Euro für alle Branchen einzuführen.
FDP: Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippen, Kitas und Horten mit flexiblen, den Arbeitszeiten angepassten Öffnungszeiten. Langfristig wollen wir, dass Kitas kostenfrei für Kinder sind.
CDU: Entlastungen für Familien hat es z.B. beim Wachstumbeschleunigunggesetz zum 01.01.2010 schon gegeben. Steuerliche Freibeträge wurden angehoben. Kindergeld erhöht. Der Bund fördert, obwohl nicht in seinem Aufgabenbereich, die Errichtung und Betrieb von Kinderkrippen. Ich setze mich außerdem für eine Reduzierung der MwSt. auf Baby- und Kinderartikel von 19% auf 7% ein. Ziel muss auch sein das der KITA-Besuch nicht nur im letzten Jahr vor der Schule beitragsfrei ist sondern ganz.
SOLI: Erfreulich ist, dass inzwischen sogar die Konservativen dem Drängen nach einem breiten frühkindlichen Erziehungsangebot über Krippe und Kita nachgeben. Es reicht aber für einen kinderfreundlichen Landkreis und eine Stadt Lüneburg nicht, mal gerade die Pflichtvorgaben aus Berlin zu erfüllen und damit immer noch viele Kinder vor den Krippen- und Kita-Türen stehen zu lassen, Eltern eine Absage zu geben und ihnen damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erschweren. Wie oben erwähnt, sollte das frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Eltern kostenlos sein und deutlich über die Planvorgaben des Bundes hinaus bedarfsgerecht ausgebaut werden. Zur Finanzierung ist wiederum eine deutliche Umverteilung der verfügbaren Steuereinnahmen zu Gunsten der Kommunen erforderlich. Wie auch bei diesem gesellschaftlich höchst wichtigen Feld, kann die Verantwortung für eine familienfreundliche Gesellschaft nicht allein beim Staat gesucht werden. Deutsche Betriebe fallen im Europäischen Vergleich gerade mit den skandinavischen Nachbarn extrem ab. Vom Betriebskindergarten und weiteren betrieblichen Kinderbetreuungsangeboten bis zu flexibleren Arbeitszeiten gibt es noch ein riesiges Potenzial an Möglichkeiten. Erfreulicherweise haben wir aber auch in der Region Betriebe, die sich vorbildlich engagieren und als förderungswürdige Beispiele dienen können. So zeichnet das "FaMi-Siegel" familienfreundliche Betriebe aus.
DIE GRÜNEN: Große Teile der Familienpolitik werden im Bund bestimmt, wie z.B. Elternzeit, Kindergeld etc. Zu den kommunalen Bereichen zählen Kindertagesstätten und Schulen, hierzu gab es unter Punkt 3 (Thema Schule und Ausbildung) entsprechende Ausführungen. Kommunale Möglichkeiten gibt es bei der Integration durch die Einrichtung von Integrationsräten und -beauftragten. Diese können gezielt auf Familien mit Migrationshintergrund zugehen und sie fördern. Auch das ist ein Teil Grüner Familienpolitik.
PIRATENPARTEI: Familienpolitik wird zum Teil vom Bund bestimmt, aber auch die Kommunen haben Möglichkeiten. Wir setzen uns zum Beispiel für eine Erhöhung der Personalstärke im Kitabereich ein, damit eine gute und flächendeckende Betreuung möglich ist.
PARTEI DER VERNUNFT: Kinder bedürfen des besonderen Schutzes durch den Staat, weil sie sich nicht selbst versorgen und ihre Eltern nicht aussuchen können. Hierfür werden an bedürftige Eltern Gutscheine für Kinderbetreuung und Schule inklusive der Ernährung ausgegeben. In den ersten drei Jahren können sich die Eltern die Leistungen auch auszahlen lassen. Da es so nicht mehr möglich ist, durch die Kinder ein Zusatzeinkommen zu erzielen, sinkt die Anzahl der Unterstützungsfälle dramatisch, wie beispielsweise eine Reform des demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton beweist. Gleichzeitig wird in Notlagen aber trotzdem geholfen. Im heutigen System erhält eine Hartz 4-Empfängerin mit zwei Kindern bis zu ihrem fünfzigsten Lebensjahr 415.000 EUR. So jemanden vorzuwerfen, sich für das Nichtarbeiten zu entscheiden, bezeichnet der Soziologe Gunnar Heinsohn zurecht als infam.
Die beste Familienpolitik ist, den Eltern die Früchte ihrer Arbeit zu belassen. Sie können sich dann beispielsweise für eine Kinderbetreuung ihrer Wahl entscheiden. Wartelisten für Kindergartenplätze gehören der Vergangenheit an, weil sich private Anbieter automatisch auf die Nachfrage am jeweiligen Wohnort einstellen werden. Sowohl den Eltern als auch den Anbietern stehen höhere Mittel zur Verfügung, weil die Kosten für beide Parteien sinken.
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Lüneburger Rathaus
© Lieber Lüneburg |
Nur der Charme einer historischen Stadt?
(ll) Was macht Lüneburg aus Ihrer Sicht besonders liebens- und lebenswert?
Warum sollte man nach Lüneburg ziehen / in Lüneburg leben?
SPD: Lüneburg ist eine tolle Stadt mit hoher Lebensqualität und vielen Stärken! Wir bauen weiterhin auf diese Stärken: ein großes Angebot an Bildungseinrichtungen, ein breites Spektrum an sozialen Einrichtungen, eine vielfältige Kulturlandschaft, ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen. Unser Lüneburg ist stark und solidarisch, davon sind wir überzeugt. Aber stark und solidarisch kann Lüneburg nur sein, wenn die Grundsätze der Nachhaltigkeit bei jeder Entscheidung mitgedacht werden. Deshalb richten wir unsere Politik für die Stadt Lüneburg an diesen Grundsätzen aus. Wir sind überzeugt: Nur eine Politik, die die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Belange gleichwertig berücksichtigt, ist die beste Basis für eine gute Zukunft unserer Hansestadt Lüneburg. Und wir sind überzeugt, dass in Lüneburg, wo sich der Charme einer historischen Stadt mit dem Angebot für modernes Leben im 21. Jahrhundert verbindet, die Nachhaltigkeit ein immer wichtiger werdender Faktor für die Bürgerinnen und Bürger ist. Für die, die schon hier leben und für die, die noch zu uns kommen wollen.
CDU: Trotz "wachsender Stadt" bewahrt Lüneburg seinen Charme als "Kleinstadt". Wir haben eine gute Infrastruktur was Lebensqualität für Familien bedeutet. Guten ÖPNV, Theater, gute Fahrradwege, gute Anbindung auch an die Großstadt Hamburg und an die Ostsee. Viele Naherholungsgebiete in der Nachbarschaft z.B. Heide oder Elbtalaue.
DIE GRÜNEN: Die historische Altstadt in Verbindung mit der lebhaften und quirligen Universität mit seinen Studierenden gibt Lüneburg das besondere Flair. Das alte, historische Lüneburg als Kulisse für eine moderne aufstrebende, lebendige Stadt mit hervorragender Infrastruktur, sämtlichen Schulformen, der reizvollen Innenstadt im verkehrsberuhigten Bereich, lädt zum Shoppen ein und macht Lüneburg lebenswert. Die Nähe zu Hamburg, mit weiterhin steigender Zahl von BürgerInnen und Bürger, macht Lüneburg weiterhin in der Metropolregion Süderelbe zum Mittelpunkt.
FDP: Gehen Sie durch unser Straßen, fragen sie unsere Touristen. Dann erhalten Sie eindeutige Antworten. Ansonsten habe ich vieles bereits mit der Beantwortung der übrigen Fragen angesprochen.
DIE LINKE: Das Flair der 1000 jährigen Hansestadt mit ihren alten Bauwerken, die vieles bietet, aber trotzdem noch übersichtlich geblieben ist. Die teilweise noch intakte Natur im Umland, die Heide, die Wälder und die Marsch mit der Elbe. Die Menschen, die hier leben.
PIRATENPARTEI: Lüneburg besticht vor allem durch seine charmante Innenstadt. Neben der schönen Architektur hat Lüneburg vor allem noch eine belebte Innenstadt. Und sind wir mal ehrlich, wer mag es nicht an schönen tagen durch die Lüneburger Innenstadt zu schlendern.
(Warum in Lüneburg leben?) Weil Lüneburg einfach schön ist.
SOLI: Lüneburg hat liebenswerte und engagierte Einwohner, eine einzigartige Altstadt und eine hohe Wohn- und Lebensqualität, wenngleich es gerade in sozialer Hinsicht in den "Quartieren" auch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt. Ähnliches gilt für den Landkreis Lüneburg. Von der Elbmarsch über den Naturpark Lüneburger Heide bis zur Ilmenau gibt es jede Menge intakte und vor allem schützenswerte Kultur- und Naturlandschaft. Wir müssen peinlich genau darauf achten, dass uns diese Schätze erhalten bleiben, dass wir nicht immer mehr Flächen zersiedeln und für Gewerbegebiete und Straßenbau zuasphaltieren. Es darf nicht immer mehr Grundwasser nach Hamburg verkauft und die "Vermaisung" der Landschaft muss vermieden werden. Wenn wir die Reize von Stadt und Landkreis erhalten, sind die Gründe hier zu leben nahezu unerschöpflich.
PARTEI DER VERNUNFT: Die Ilmenau, die Altstadt, das Lebensgefühl. Ich denke wer einmal in Lüneburg weis ihren Charme zu schätzen.
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